Deutsche Rheuma-Liga

Patientenstaerkung kommt zu kurz

lv@rheuma-liga-mv.de — Mon, 19 Mar 2012 00:00:00 +0000

Bonn/Berlin, 19.03.2012. In einer Anhörung des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit heute in Berlin hat die Deutsche Rheuma-Liga zu dem Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes Stellung bezogen.

"Der vorliegende Referentenentwurf ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, um dem Anspruch einer Verbesserung der Situation von Patientinnen und Patienten gerecht zu werden. Dies gilt insbesondere für die als Ziel des Gesetzentwurfs definierte bessere Unterstützung von Patienten im Fall eines Behandlungsfehlers", so Ursula Faubel, Geschäftsführerin der 260.000 Mitglieder zählenden Deutschen Rheuma-Liga. "Auch die vorgesehene Stärkung der Patientenbeteiligung bleibt weit hinter den Forderungen der Patientenorganisationen zurück. Wir befürchten sogar, dass bereits in der Rechtsprechung etablierte Rechte zur Aufklärung der Patienten auf der Strecke bleiben. Da muss dringend nachgebessert werden", fordert Faubel.

Patienten haben nach den Erfahrungen aus der Beratungsarbeit der Deutschen Rheuma-Liga erhebliche Probleme, ihre Rechte im Fall eines Behandlungsfehlers durchzusetzen. Die Deutsche Rheuma-Liga hält es daher nicht für ausreichend, das bisher in der Rechtsprechung entwickelte Arzthaftungsrecht nur zu kodifizieren. Bisher müssen die Patienten nicht nur nachweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern auch, dass der Behandlungsfehler ursächlich für den Schaden des Patienten ist. Lediglich bei groben Behandlungsfehlern wird die Beweislast umgekehrt und der Arzt muss zeigen, dass der Fehler nicht ursächlich ist für den Schaden. Die Deutsche Rheuma-Liga fordert, diese Beweislastumkehr auch bereits bei einfachen Behandlungsfehlern einzuführen. Die Beweislastumkehr sollte auch bei Behandlungen gelten, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, so genannte IGeL-Leistungen. Die Nichtherausgabe der Dokumentation sollte generell zur Beweislastumkehr führen.

Analog zu Ländern wie Österreich sollte auch in Deutschland ein Fonds zur Unterstützung von Betroffenen eingerichtet werden, aus dem Patientinnen und Patienten Unterstützungsleistungen erhalten, wenn die Haftungsfrage im Zivilprozess nicht geklärt werden konnte. Dieser Fonds könnte paritätisch von Vertretern der Leistungserbringer und der Patientenorganisationen verwaltet werden, schlägt die Deutsche Rheuma-Liga vor.

Auch die vorgesehene Stärkung der Patientenbeteiligung bleibt weit hinter den Forderungen der Patientenorganisationen zurück. "Zwar wurden in einzelnen Bereichen Verbesserungen vorgesehen, aber gerade bei der Bedarfsplanung auf Landesebene reicht ein bloßes Anhörungsrecht nicht aus. Patienten müssen auf Landesebene mitberaten, wenn es um die Versorgung mit Arztpraxen geht", unterstreicht Faubel. Auf Bundesebene soll ein Stimmrecht in Verfahrensfragen etabliert werden, um die Beteiligung weiter auszubauen, fordert die Deutsche Rheuma-Liga.

Die Deutsche Rheuma-Liga hält es zudem für unerlässlich, die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen. "Der Referentenentwurf enthält hierzu keine Regelungen", konstatiert Ursula Faubel: Vor allem in den Bereichen Barrierefreiheit von ortsnahen Versorgungseinrichtungen und Mitspracherechte von behinderten Menschen wird die Konvention nicht umgesetzt."

Die gesamte Stellungnahme ist im Internet nachzulesen:

www.rheuma-liga.de/stellungnahmen

Resolution der Deutschen Rheuma-Liga zum Versorgungsstrukturgesetz

lv@rheuma-liga-mv.de — Thu, 10 Nov 2011 00:00:00 +0000

Bonn/Berlin, 08.11.2011. Die Deutsche Rheuma-Liga fordert die Bundesregierung auf, die spezialärztliche Versorgung wie im Gesetzentwurf vorgesehen zu realisieren und sich nicht auf Verwässerungskurs zu begeben. Die Beteilung der Patienten bei der Versorgungsplanung auf Bundes- und Landesebene sei bislang mangelhaft im Versorgungsstrukturgesetz geregelt. Im Vorfeld der Delegiertenversammlung am 05. November in Berlin verabschiedete der Verband eine Resolution, die sich an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr richtet.

"Für Menschen mit entzündlichen rheumatischen Erkrankungen entscheidet der frühe Zugang zur rheumatologischen Fachversorgung darüber, ob rechtzeitig eine medikamentöse Therapie eingeleitet werden kann, die dazu beiträgt, Funktionseinschränkungen und Behinderungen zu vermeiden. Dies scheitert in Deutschland heute nachweisbar vor allem an der zu geringen Zahl der internistischen Rheumatologen", heißt es in der Resolution. Und weiter: "Das Versorgungsstrukturgesetz muss aus Sicht der Deutschen Rheuma-Liga erreichen, dass mehr Rheumatologen für die Versorgung zur Verfügung stehen".

Ursula Faubel, Geschäftsführerin der Deutschen Rheuma-Liga: "Es gibt Bestrebungen, die vorgesehenen Regelungen zur spezialärztlichen Versorgung, die zu einer Verbesserung des Zugangs zum Rheumatologen beitragen könnten, wieder fallen zu lassen oder sie auf die Basis von dreiseitigen Verträgen zwischen Krankenkassen, niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zu beschränken. Das wäre ein arger Rückschritt. Die Patientenbeteilung werde damit bei der Gestaltung der spezialärztlichen Versorgung ausgehebelt und die Transparenz der Qualitätsanforderungen aufgegeben", heißt es in der Resolution.

Die Deutsche Rheuma-Liga fordert zudem einen Ausbau der Patientenbeteiligung auf Bundes-und Landesebene. Auf Landesebene müssten Patienten in den neuen Gremien der sektorenübergreifenden Versorgung einbezogen werden und Antragsrecht in den Landesausschüssen erhalten. Nicht ausreichend geregelt sei die Erstattung von Fahrtkosten und Fortbildung, wenn sich Patienten in Gremien und Ausschüssen auf Landesebene sowie den Zulassungs- und Berufungsausschüssen engagierten.

Auf Bundesebene müsse ein Mitbestimmungsrecht in Verfahrensfragen im Gemeinsamen Bundesausschuss realisiert werden und im Bewertungsausschuss müsse ein Mitberatungsrecht eingeführt werden.

Die Resolution der Deutschen Rheuma-Liga ist im Internet nachzulesen: www.rheuma-liga.de

"Aktiv gegen Rheumaschmerz"

lv@rheuma-liga-mv.de — Mon, 01 Aug 2011 00:00:00 +0000

Bonn, 1. August 2011. Mit dem Welt-Rheuma-Tag am 12. Oktober 2011 startet die Deutsche Rheuma-Liga eine bundesweite zweijährige Kampagne, die über Bewegungsangebote und Schmerzbewältigung bei rheumatischen Erkrankungen informiert. „Wir wollen Rheuma-Patienten herausholen aus der Schonhaltung und sie anregen, trotz Schmerzen aktiv zu werden“, erläutert Präsidentin Prof. Erika Gromnica-Ihle, das Anliegen des Verbandes. Bewegung ohne zu große Belastung sei hilfreich bei Gelenkerkrankungen, wie Arthritis oder Arthrose. Mit Muskelaufbautraining könne man selbst im Alter noch positive Effekte erzielen, gerade auch bei Osteoporose oder Erkrankungen der Wirbelsäule. Auch für Fibromyalgie-Betroffene sei Bewegungstherapie eine ganz wichtige Behandlungssäule, wie die aktuelle Therapieleitlinie bestätige.

„Es ist für uns daher eine große Ermutigung, dass diese Kampagne erstmals von einem breiten Bündnis aus Ärzten in Praxen und Kliniken getragen wird,“ so Gromnica-Ihle. Noch nie habe es in der Geschichte des Verbandes eine Kampagne zu rheumatischen Erkrankungen gegeben, die auf einer so breiten Basis stand. Neben den Landes- und Mitgliedsverbänden der Deutschen Rheuma-Liga beteiligen sich auch die Arbeitsgemeinschaft der regionalen kooperativen Rheumazentren, die Assoziation für orthopädische Rheumatologie e.V., der Berufsverband der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V., der Berufsverband Deutscher Rheumatologen e.V., die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und orthopädische Chirurgie e.V., die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie e.V., die Rheumastiftung sowie der Verband Rheumatologischer Akutkliniken e.V. an der Kampagne.

Wie man als Rheumakranker seine Beweglichkeit erhält oder fördert und was gegen Schmerzen hilft, das erfährt man in neuen Informationsmaterialien der Rheuma-Liga und vielen Veranstaltungen, die während der zweijährigen Kampagne stattfinden. Eine spezielle Internetseite informiert ab Oktober: www.aktiv-gegen-rheumaschmerz.de

In den Rheuma-Liga-Verbänden gibt es deutschlandweit über 12.000
Bewegungsgruppen, Angebote der Schmerzbewältigung und ein breites Spektrum an Seminaren. Hunderte von Kliniken und einige tausend Arztpraxen der Orthopädie und Rheumatologie sowie hoch spezialisierte rheumatologische Akutkliniken, orthopädische Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen und Rheumazentren sind in der Versorgung von rund 20 Millionen Rheumapatienten mit über 100 verschiedenen Krankheitsbildern engagiert.

Hier geht es zum Hörfunkbeitrag zum Welt-Rheuma-Tag!

Qualitaet auch im Ehrenamt

lv@rheuma-liga-mv.de — Tue, 05 Jul 2011 00:00:00 +0000

Bonn, 04. Juli 2011. Selbsthilfe und Professionalität widersprechen sich nicht, wie die Deutsche Rheuma-Liga zeigt: Der Verband - mit mehr als 260.000 Mitgliedern Deutschlands größter Selbsthilfeverband - führt jetzt einheitliche Qualitätsstandards für seine über 1.200 ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater ein. "Mit Hilfe der Standards wollen wir sicherstellen, dass Rheumapatienten überall eine gute Beratung, dieselben Fachauskünfte bekommen, egal ob in Schleswig-Holstein oder Bayern", betont Prof. Erika Gromnica-Ihle, Rheumatologin und Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga. Für die Beraterinnen und Berater sollen die Standards Hilfestellung bieten und mehr Sicherheit. Das Qualitätsprojekt wird von der Techniker Krankenkasse finanziert und von dem Kölner Forschungsinstitut FOGS GmbH (Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich) wissenschaftlich begleitet.

Begonnen hat das Projekt 2008 mit einer Bestandsaufnahme: Beratungs-und Fortbildungsangebote, Beratungsselbstverständnis, Wünsche und Bedürfnisse der Beraterinnen und Berater wurden in den Landes- und Mitgliedsverbänden mittels Fragebögen eruiert. Eine Projektgruppe, bestehend aus zwölf ehrenamtlichen Beraterinnen und hauptamtlichen Mitarbeitern, hat auf dieser Basis ein Handbuch und eine Fortbildung erarbeitet, beides wird jetzt in den Landesverbänden umgesetzt.

Beratung ist auch im Ehrenamt anspruchsvoll. "Neben Faktenwissen über die mehr als 100 Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises, neben arbeits- und sozialrechtlichen Kenntnissen, benötigen die Beraterinnen und Berater auch soziale, emotionale und methodische Kompetenzen", sagt Prof. Gromnica-Ihle. So nehmen in Handbuch und Fortbildung auch Themen, wie Gesprächsführung, schwierige Beratungssituationen, Zeitmanagement sowie Grenzen der Beratung, großen Raum ein. Keine therapeutischen Empfehlungen, keine Ratschläge, keine Wertung - das sind zum Beispiel Regeln, die jede Beraterin, jeder Berater beachten sollte.

In der Befragung 2008 hat sich auch gezeigt, dass viele in der Beratung Tätige sich immer wieder überfordert fühlen. "Es besteht gerade im Ehrenamt die Gefahr, dass das Engagement in Überforderung umschlägt und durch zu große Anteilnahme die notwendige Distanz verloren geht", berichtet Sabine Eis, die das Projekt in der Deutschen Rheuma-Liga betreut. Grenzen setzen, mit aggressiven Anrufern umgehen, die Verzweiflung des Gegenüber auszuhalten - auch das können und müssen Ehrenamtliche für die Beratung lernen. Psychologen, Ärzte, Anwälte, Sozialwissenschaftler und Sozialpädagogen stehen als Referenten für die Fortbildung zur Verfügung, zum Abschluss winkt den Beraterinnen und Berater ein Zertifikat.

Pressekontakt:
Susanne Walia, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Rheuma-Liga, Bundesverband e.V., Maximilianstr. 14, 53111 Bonn, Tel. 0228/ 7 66 06-11, Fax 0228/ 7 66 06-20, bv.walia@rheuma-liga.de, www.rheuma-liga.de

Mit Rheuma im Krankenhaus

lv@rheuma-liga-mv.de — Fri, 20 May 2011 00:00:00 +0000

Bonn, 19.05.2011. Ein schwerer Rheumaschub, Gelenkoperationen oder gefährliche Organbeteiligung können Anlass für Rheumakranke sein, das Krankenhaus aufzusuchen. "Die Wahl des Krankenhauses muss sich zu allererst nach der Diagnose und der geplanten oder notwendigen Therapie richten. Auch die Entfernung zum Wohnort kann entscheidend sein, wenn später Nachuntersuchungen erforderlich sind", rät Rotraut Schmale-Grede, Vizepräsidentin der Deutschen Rheuma-Liga. Ein Blick lohnt in die Versorgungslandkarte der Deutschen Rheuma-Liga. Die Datenbank enthält qualitätsgesichert Kliniken, die auf die Behandlung von entzündlichem Rheuma spezialisiert sind.

Muss ein künstliches Kniegelenk eingesetzt werden, so sollte die Klinik der Wahl mindestens 50 Operationen dieser Art jährlich durchführen, so hat es der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt. Bei Hüft-Endoprothesen fehlt ein solcher Anhaltspunkt. "Um so wichtiger ist es, zuvor bei der Klinik nachzufragen, wie viel Erfahrung der Fachoperateur mitbringt", rät Schmale-Grede. Qualitätsberichte der Krankenhäuser und die Weiße Liste können Anhaltspunkte liefern.

„Beim Vorgespräch mit dem behandelnden Arzt oder Operateur sollte man sich eine Kopie des unterzeichneten Aufklärungsbogens mit den handschriftlichen Anmerkungen aushändigen lassen und nicht nur das leere Standardformular“, rät der Fachanwalt für Medizinrecht Martin Reinboth in einem Beitrag für die Mitgliederzeitschrift mobil.

Anästhesistin Dr. Gisela Meier informiert über Besonderheiten der Narkose: „Vorerkrankungen des Herzens, der Nieren und die Lungenfunktion sind abzuklären. Alle Medikamente sollten bekannt sein, die der Rheumakranke alltäglich einnimmt, um das Zusammenwirken mit der Narkose zu beachten.“ Problematisch kann sich eine entzündliche Erkrankung der Halswirbel auswirken, wenn der Beatmungsschlauch eingeführt wird. „Die regionale Anästhesie stellt für viele Rheumapatienten inzwischen eine echte Alternative dar“, so Meier. „Auch bildgestützte Intubationsverfahren verringern das Risiko.“ Als Alternative zum Tubus komme von Fall zu Fall die so genannte Larynxmaske zum Einsatz, die im Rachen platziert wird.

Weitere Informationen zum Thema „Mit Rheuma im Krankenhaus“ gibt es in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Deutschen Rheuma-Liga und in einem Themenspecial im Internet: www.rheuma-liga.de/krankenhaus.de

Patientenrechtegesetz

lv@rheuma-liga-mv.de — Fri, 20 May 2011 00:00:00 +0000

Anhörung im Bundesministerium für Justiz am 16.05.2011

Bonn/Berlin, 20.05.2011. In einer Anhörung zu den Eckpunkten des Patientenrechtegesetzes am 16. Mai 2011 im Bundesministerium für Justiz in Berlin hat die Deutsche Rheuma-Liga inhaltlich zu den Eckpunkten für ein Patientenrechtegesetz Stellung bezogen.

Im Grundsatz begrüßt die Deutsche Rheuma-Liga das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. Bisher sind Patientenrechte vor allem durch die Rechtsprechung geprägt und in verschiedenen Gesetzbüchern verstreut. Dies ist für Betroffene nicht transparent und schwer nachvollziehbar. Insbesondere die vorgesehene gesetzliche Regelung der Dokumentationspflicht des Therapeuten und des Rechtes auf Einsichtsnahme in die Krankenakten ist von großer Bedeutung für die Betroffenen. "Patienten haben nach wie vor Schwierigkeiten, die Einsichtnahme in sie betreffende Unterlagen ohne Rechtsbeistand durchzusetzen", erklärte Ursula Faubel, Geschäftsführerin der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. .

Allerdings gehen die vorgesehenen Regelungen zur Arzthaftung aus Sicht der Patientenorganisation nicht weit genug. "Hier reicht es nicht aus, das bisher durch die Rechtsprechung ausdifferenzierte Recht zu kodifizieren, sondern die Rechte der Patienten müssen gestärkt werden", erklärt Faubel. Bisher liegt die Beweislast sowohl für den Behandlungsfehler als auch für den kausalen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und gesundheitlichem Schaden grundsätzlich beim Patienten. Zwar hat das Richterrecht eine Beweislastumkehr in vielen Detailfällen bereits umgesetzt, aber hier muss nach Auffassung der Rheuma-Liga ein Patientenrechtegesetz die Position der Betroffenen weiter stärken. "Vor allem Menschen mit mehr als einer Krankheit können nur schwer nachweisen, dass der Behandlungsfehler auch wirklich für den Gesundheitsschaden verantwortlich war. Hier müssen dringend Erleichterungen zur Beweislast für Patienten vorgesehen werden." Außerdem sollten Nachbehandler verpflichtet werden, Patientinnen und Patienten auf mögliche vorangegangene Behandlunsfehler hinzuweisen, fordert die Deutsche Rheuma-Liga.

Auch hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Behandlungsfehlern und der Stärkung der Patientenbeteiligung sieht die Deutsche Rheuma-Liga positive Signale in dem Grundlagenpapier, aber hält weitergehende Maßnahmen für erforderlich.

Die gesamte Stellungnahme ist im Internet nachzulesen:
www.rheuma-liga.de/stellungnahmen

Mehr Belastung fuer Versicherte

lv@rheuma-liga-mv.de — Wed, 23 Feb 2011 00:00:00 +0000

Dutzende Kartons stapelten sich am 12. November 2010 vor dem Reichstag. Symbol für die Gesundheitslasten, die chronisch Kranke zu tragen haben: Zusatzbeiträge, Praxisgebühr, Eigenanteil an Hilfsmitteln, Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung, Krankenhaustagegeld, Rezeptgebühren, Zahnersatz und vieles mehr. Unter dem Motto "Keine weiteren Lasten für Kranke und Schwache" protestierte die Deutsche Rheuma-Liga an diesem Tag gegen das GKV-Finanzierungsgesetz.

Mehr als 28.000 Protestunterschriften hatte die Rheuma-Liga an Kanzlerin Merkel geschickt. Umsonst: Das GKV-Finanzierungsgesetz wurde trotz des Widerstandes von Patientenorganisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition beschlossen. Versichte werden nun die Kostensteigerung bei den Krankenkassenbeiträgen alleine schultern müssen. Vor allem für chronisch Kranke, die durch viele Zusatzausgaben schon über die Maßen belastet werden, ist das finanziell nicht zu verkraften. "Die Bundesregierung schwächt die gesetzliche Krankenversicherung und belastet einseitig die niedrigen Einkommen. Damit sind sozialem Ungleichgewicht und Entsolidarisierung Tür und Tor geöffnet", erklärt Prof. Erika Gromnica-Ihle, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz hat sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent erhöht. Arbeitnehmer und Rentner zahlen nun seit dem 1. Januar 8,2 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens und Arbeitgeber beziehungsweise Rentenversicherungsträger zahlen 7,3 Prozent. Dabei werden die Arbeitgeberbeiträge auf den jetzt festgelegten Beitrag eingefroren, sodass die Arbeitnehmer in Zukunft für alle steigenden Kosten alleine aufkommen müssen. Das wird über die Zusatzbeiträge geschehen, die die Krankenkassen erheben können und die besonders Einkommensschwache und chronisch Kranke stark belasten. Denn die Zusatzbeiträge werden Einkommensunabhängig erhoben. Ein Sozialausgleich ist zwar vorgesehen, doch nach Auffassung der Rheuma-Liga nicht ausreichend.

Problematisch erscheint auch die Ausweitung der Kostenerstattung. Denn wer diese wählt, läuft Gefahr, auf Kosten sitzen zu bleiben, da die Kassen nicht den Gesamtbetrag erstatten. Zudem wird es für Gutverdienende einfacher, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Auf diese Weise gehen der gesetzlichen Krankenversicherung hohe Beträge verloren, die letztlich vom Rest der Versicherten getragen werden müssen. Daher fordert die Deutsche Rheuma-Liga Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Ausrichtung ihrer Politik zu ändern und die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung zu erhalten.

20 Jahre Elternkreis Rheumakranke Kinder in M-V

lv@rheuma-liga-mv.de — Mon, 31 Jan 2011 00:00:00 +0000

Wir brauchen Ihre/Eure Unterstützung!

Vor fast 20 Jahren wurde die Interessenvertretung Mecklenburg-Vorpommerns für betroffene Kinder und Jugendliche, die an Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises leiden, gegründet.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, kranken Kindern und betroffenen Eltern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Eine unserer Aufgaben ist es regelmäßige Treffen zu organisieren, um betroffene Kinder und Eltern im Umgang mit diesen schweren Krankheiten zu schulen, Erfahrungen auszutauschen und neueste medizinische Behandlungsmethoden in Zusammenarbeit mit Ärzten und Therapeuten zu vermitteln.

Für diese Schulungen und Seminare laden wir regelmäßig Fachärzte und Spezialisten auf diesem Gebiet ein.

Anlässlich des 20 jährigen Bestehens des Elternkreises „Rheumakranke Kinder“ werden die nächsten Schulungsveranstaltungen (Festwochenende unter dem Motto: “Erfahrungen nutzen und gelassen bleiben ...“) vom April bis Oktober 2011 stattfinden. Auf unsere Kinder werden neben ergotherapeutischen Behandlungen und Schulungen speziell zum Thema: “Kindliches Rheuma“, ein Kinderfest mit dem Zirkus „Phantasia“, sportliche Veranstaltungen und weitere tolle Überraschungen warten. Ein Höhepunkt bildet das Elternschulungsprogramm im November 2011, mit interessanten Schulungsthemen.

Zu den abwechslungsreichen Events haben wir Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur eingeladen.

Ihr/Sie seid recht herzlich willkommen. Bitte meldet/melden Euch/Sie sich gern bei uns unter:

E-Mail : RheumakrankeKinder@gmx.de

Postanschrift:
Elternkreis Rheumakranke Kinder
Joerg Foitzik
Püschower Str. 37
18239 Heiligenhagen

Neuordnung der Rundfunkgebuehren

lv@rheuma-liga-mv.de — Fri, 30 Jul 2010 00:00:00 +0000

Auf der letzten Sitzung der Rundfunkkommission hat man sich auf ein neues Rundfunkfinanzierungsmodell geeinigt. Demnach wird es in Zukunft keine Rundfunkgebühr mehr auf Geräte, sondern einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt in einer Wohnung und pro Betrieb geben.

Für Inhaber von Schwerbehindertenausweisen mit dem Merkzeichen RF und für Empfänger von Hilfe zur Pflege nach SGB XII gibt es eine einkommensunabhängige Befreiung (§ 6 Abs. 1 Ziffer 7 - 9). Hier ist nach den Eckpunkten an einen ermäßigten Beitrag gedacht. Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren erhalten Menschen mit Behinderung ab einem GdB von 80.